§ 80 BGB. Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[29. März 2013]
1§ 80. Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung.
(1) Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll.
2(2) [1] Die Stiftung ist als rechtsfähig anzuerkennen, wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs. 1 genügt, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet. [2] Bei einer Stiftung, die für eine bestimmte Zeit errichtet und deren Vermögen für die Zweckverfolgung verbraucht werden soll (Verbrauchsstiftung), erscheint die dauernde Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert, wenn die Stiftung für einen im Stiftungsgeschäft festgelegten Zeitraum bestehen soll, der mindestens zehn Jahre umfasst.
(3) [1] Vorschriften der Landesgesetze über kirchliche Stiftungen bleiben unberührt. [2] Das gilt entsprechend für Stiftungen, die nach den Landesgesetzen kirchlichen Stiftungen gleichgestellt sind.
Anmerkungen:
1. 1. September 2002: Artt. 1 Nr. 2, 5 des Gesetzes vom 15. Juli 2002.
2. 29. März 2013: Artt. 6 Nr. 4, 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. März 2013.

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