§ 274 BGB. Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Januar 1900]
1§ 274. Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts.
(1) Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, daß der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurtheilen ist.
(2) Auf Grund einer solchen Verurtheilung kann der Gläubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuldner im Verzuge der Annahme ist.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1900: Erstes Gesetz vom 18. August 1896, Art. 1 des Zweiten Gesetzes vom 18. August 1896.

Umfeld von § 274 BGB

§ 273 BGB. Zurückbehaltungsrecht

§ 274 BGB. Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts

§ 275 BGB. Ausschluss der Leistungspflicht