§ 209 BGB. Wirkung der Hemmung
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
| [1. Oktober 1950] | [1. Juni 1924] |
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| § 209 | § 209 |
| (1) Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Berechtigte auf Befriedigung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Ertheilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlassung des Vollstreckungsurtheils Klage erhebt. | (1) Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Berechtigte auf Befriedigung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Ertheilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlassung des Vollstreckungsurtheils Klage erhebt. |
| (2) Der Erhebung der Klage stehen gleich: | (2) Der Erhebung der Klage stehen gleich: |
| 1. die Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren; | 1. die Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren; |
| 1a. die Geltendmachung eines Anspruchs durch Anbringung eines Güteantrags bei einer Gütestelle der im § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Art; | 1a. die Geltendmachung eines Anspruchs durch Anbringung eines Güteantrags bei dem Amtsgericht oder einer Gütestelle der im § 495a Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Art; |
| 2. die Anmeldung des Anspruchs im Konkurse; | 2. die Anmeldung des Anspruchs im Konkurse; |
| 3. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozesse; | 3. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozesse; |
| 4. die Streitverkündung in dem Prozesse, von dessen Ausgange der Anspruch abhängt; | 4. die Streitverkündung in dem Prozesse, von dessen Ausgange der Anspruch abhängt; |
| 5. die Vornahme einer Vollstreckungshandlung und, soweit die Zwangsvollstreckung den Gerichten oder anderen Behörden zugewiesen ist, die Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung. | 5. die Vornahme einer Vollstreckungshandlung und, soweit die Zwangsvollstreckung den Gerichten oder anderen Behörden zugewiesen ist, die Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung. |
[1. Juni 1924–1. Oktober 1950]
1§ 209.
(1) Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Berechtigte auf Befriedigung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Ertheilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlassung des Vollstreckungsurtheils Klage erhebt.
(2) Der Erhebung der Klage stehen gleich:
- 1. die Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren;
- 21a. die Geltendmachung eines Anspruchs durch Anbringung eines Güteantrags bei dem Amtsgericht oder einer Gütestelle der im § 495a Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Art;
- 2. die Anmeldung des Anspruchs im Konkurse;
- 3. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozesse;
- 4. die Streitverkündung in dem Prozesse, von dessen Ausgange der Anspruch abhängt;
- 5. die Vornahme einer Vollstreckungshandlung und, soweit die Zwangsvollstreckung den Gerichten oder anderen Behörden zugewiesen ist, die Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: Erstes Gesetz vom 18. August 1896, Art. 1 des Zweiten Gesetzes vom 18. August 1896.
- 2. 1. Juni 1924: Artt. IV Nr. 1, VII Abs. 1 S. 1 der Verordnung vom 13. Februar 1924.