§ 1667 BGB. Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Januar 2002]
1§ 1667. 2Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens.
3(1) [1] Das Familiengericht kann anordnen, daß die Eltern ein Verzeichnis des Vermögens des Kindes einreichen und über die Verwaltung Rechnung legen. [2] Die Eltern haben das Verzeichnis mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen. [3] Ist das eingereichte Verzeichnis ungenügend, so kann das Familiengericht anordnen, daß das Verzeichnis durch eine zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.
4(2) [1] Das Familiengericht kann anordnen, daß das Geld des Kindes in bestimmter Weise anzulegen und daß zur Abhebung seine Genehmigung erforderlich ist. 5[2] Gehören Wertpapiere, Kostbarkeiten oder Schuldbuchforderungen gegen den Bund oder ein Land zum Vermögen des Kindes, so kann das Familiengericht dem Elternteil, der das Kind vertritt, die gleichen Verpflichtungen auferlegen, die nach §§ 1814 bis 1816, 1818 einem Vormund obliegen; die §§ 1819, 1820 sind entsprechend anzuwenden.
6(3) [1] Das Familiengericht kann dem Elternteil, der das Vermögen des Kindes gefährdet, Sicherheitsleistung für das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen auferlegen. [2] Die Art und den Umfang der Sicherheitsleistung bestimmt das Familiengericht nach seinem Ermessen. [3] Bei der Bestellung und Aufhebung der Sicherheit wird die Mitwirkung des Kindes durch die Anordnung des Familiengerichts ersetzt. 7[4] Die Sicherheitsleistung darf nur dadurch erzwungen werden, daß die Vermögenssorge gemäß § 1666 Abs. 1 ganz oder teilweise entzogen wird.
8(4) Die Kosten der angeordneten Maßnahmen trägt der Elternteil, der sie veranlaßt hat.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1980: Artt. 1 Nr. 17, 9 § 4 des Gesetzes vom 18. Juli 1979.
2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
3. 1. Juli 1998: Artt. 1 Nr. 18 Buchst. a, Buchst. b, 17 § 1 des Ersten Gesetzes vom 16. Dezember 1997.
4. 1. Juli 1998: Artt. 1 Nr. 18 Buchst. a, Buchst. b, 17 § 1 des Ersten Gesetzes vom 16. Dezember 1997.
5. 1. Januar 2002: §§ 14 Abs. 18 Nr. 4, 19 des Zweiten Gesetzes vom 11. Dezember 2001.
6. 1. Juli 1998: Artt. 1 Nr. 18 Buchst. c Doppelbuchst. aa, 17 § 1 des Ersten Gesetzes vom 16. Dezember 1997.
7. 1. Juli 1998: Artt. 1 Nr. 18 Buchst. c Doppelbuchst. bb, 17 § 1 des Ersten Gesetzes vom 16. Dezember 1997.
8. 1. Juli 1998: Artt. 1 Nr. 18 Buchst. d, Buchst. e, 17 § 1 des Ersten Gesetzes vom 16. Dezember 1997.

Umfeld von § 1667 BGB

§ 1666a BGB. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen

§ 1667 BGB. Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens

§ 1668 BGB