§ 1617c BGB. Name bei Namensänderung der Eltern

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[26. November 2015]
1§ 1617c. 2Name bei Namensänderung der Eltern.
(1) 3[1] Bestimmen die Eltern einen Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen, nachdem das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, so erstreckt sich der Ehename oder Lebenspartnerschaftsname auf den Geburtsnamen des Kindes nur dann, wenn es sich der Namensgebung anschließt. [2] Ein in der Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind, welches das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann die Erklärung nur selbst abgeben; es bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. 4[3] Die Erklärung ist gegenüber dem Standesamt abzugeben; sie muß öffentlich beglaubigt werden.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend,
  • 51. wenn sich der Ehename oder Lebenspartnerschaftsname, der Geburtsname eines Kindes geworden ist, ändert oder
  • 62. wenn sich in den Fällen der §§ 1617, 1617a und 1617b der Familienname eines Elternteils, der Geburtsname eines Kindes geworden ist, auf andere Weise als durch Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft ändert.7
8(3) Eine Änderung des Geburtsnamens erstreckt sich auf den Ehenamen oder den Lebenspartnerschaftsnamen des Kindes nur dann, wenn sich auch der Ehegatte oder der Lebenspartner der Namensänderung anschließt; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.9
Anmerkungen:
1. 1. Juli 1998: Artt. 1 Nr. 7, 17 § 1 des Ersten Gesetzes vom 16. Dezember 1997.
2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
3. 26. November 2015: Artt. 18 Nr. 13 Buchst. a, 33 des Ersten Gesetzes vom 20. November 2015.
4. 1. Januar 2009: Artt. 2 Abs. 16 Nr. 6, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2007.
5. 26. November 2015: Artt. 18 Nr. 13 Buchst. b, 33 des Ersten Gesetzes vom 20. November 2015.
6. 17. Juli 2002: Urteil vom 17. Juli 2002.
7. Das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 266) in der Fassung des Gesetzes vom 11. Dezember 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 3513) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
8. 17. Juli 2002: Urteil vom 17. Juli 2002.
9. Das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 266) in der Fassung des Gesetzes vom 11. Dezember 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 3513) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Umfeld von § 1617c BGB

§ 1617b BGB. Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft

§ 1617c BGB. Name bei Namensänderung der Eltern

§ 1618 BGB. Einbenennung