§ 1561 BGB. Antragserfordernisse

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Januar 2002]
1§ 1561. 2Antragserfordernisse.
(1) Zur Eintragung ist der Antrag beider Ehegatten erforderlich; jeder Ehegatte ist dem anderen gegenüber zur Mitwirkung verpflichtet.
(2) Der Antrag eines Ehegatten genügt
  • 1. zur Eintragung eines Ehevertrages oder einer auf gerichtlicher Entscheidung beruhenden Änderung der güterrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten, wenn mit dem Antrage der Ehevertrag oder die mit dem Zeugnis der Rechtskraft versehene Entscheidung vorgelegt wird;
  • 2. zur Wiederholung einer Eintragung in das Register eines anderen Bezirks, wenn mit dem Antrag eine nach der Aufhebung des bisherigen Wohnsitzes erteilte, öffentlich beglaubigte Abschrift der früheren Eintragung vorgelegt wird;
  • 33. zur Eintragung des Einspruchs gegen den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch den anderen Ehegatten und zur Eintragung des Widerrufs der Einwilligung, wenn die Ehegatten in Gütergemeinschaft leben und der Ehegatte, der den Antrag stellt, das Gesamtgut allein oder mit dem anderen Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet;
  • 44. zur Eintragung der Beschränkung oder Ausschließung der Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für den Antragsteller zu besorgen (§ 1357 Abs. 2).
5(3) (weggefallen)
Anmerkungen:
1. 1. Juli 1958: Artt. 1 Nr. 16, 8 Nr. II Nr. 4 des Gesetzes vom 18. Juni 1957.
2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
3. 1. Juli 1977: Artt. 1 Nr. 19 Buchst. a, 12 Nr. 13 Buchst. a des Gesetzes vom 14. Juni 1976.
4. 1. Juli 1977: Artt. 1 Nr. 19 Buchst. a, 12 Nr. 13 Buchst. a des Gesetzes vom 14. Juni 1976.
5. 1. Juli 1977: Artt. 1 Nr. 19 Buchst. b, 12 Nr. 13 Buchst. a des Gesetzes vom 14. Juni 1976.

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