§ 43 BDSG. Bußgeldvorschriften

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom 20. Dezember 1990
[11. Juni 2010]
1§ 43. Bußgeldvorschriften.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
  • 1. entgegen § 4d Abs. 1, auch in Verbindung mit § 4e Satz 2, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
  • 2. entgegen § 4f Abs. 1 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 3 und 6, einen Beauftragten für den Datenschutz nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bestellt,
  • 22a. entgegen § 10 Absatz 4 Satz 3 nicht gewährleistet, dass die Datenübermittlung festgestellt und überprüft werden kann,
  • 32b. entgegen § 11 Absatz 2 Satz 2 einen Auftrag nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erteilt oder entgegen § 11 Absatz 2 Satz 4 sich nicht vor Beginn der Datenverarbeitung von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen überzeugt,
  • 3. entgegen § 28 Abs. 4 Satz 2 den Betroffenen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder nicht sicherstellt, dass der Betroffene Kenntnis erhalten kann,
  • 43a. entgegen § 28 Absatz 4 Satz 4 eine strengere Form verlangt,
  • 4. entgegen § 28 Abs. 5 Satz 2 personenbezogene Daten übermittelt oder nutzt,
  • 54a. entgegen § 28a Abs. 3 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
  • 5. entgegen § 29 Abs. 2 Satz 3 oder 4 die dort bezeichneten Gründe oder die Art und Weise ihrer glaubhaften Darlegung nicht aufzeichnet,
  • 6. entgegen § 29 Abs. 3 Satz 1 personenbezogene Daten in elektronische oder gedruckte Adress-, Rufnummern-, Branchen- oder vergleichbare Verzeichnisse aufnimmt,
  • 7. entgegen § 29 Abs. 3 Satz 2 die Übernahme von Kennzeichnungen nicht sicherstellt,
  • 67a. entgegen § 29 Abs. 6 ein Auskunftsverlangen nicht richtig behandelt,
  • 77b. entgegen § 29 Abs. 7 Satz 1 einen Verbraucher nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
  • 8. entgegen § 33 Abs. 1 den Betroffenen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig benachrichtigt,
  • 88a. entgegen § 34 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, entgegen § 34 Absatz 1a, entgegen § 34 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entgegen § 34 Absatz 2 Satz 5, Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 34 Absatz 1a Daten nicht speichert,
  • 98b. entgegen § 34 Abs. 2 Satz 3 Angaben nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,
  • 108c. entgegen § 34 Abs. 2 Satz 4 den Betroffenen nicht oder nicht rechtzeitig an die andere Stelle verweist,
  • 9. entgegen § 35 Abs. 6 Satz 3 Daten ohne Gegendarstellung übermittelt,
  • 10. entgegen § 38 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Maßnahme nicht duldet oder
  • 11. einer vollziehbaren Anordnung nach § 38 Abs. 5 Satz 1 zuwiderhandelt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
  • 1. unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt oder verarbeitet,
  • 2. unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält,
  • 3. unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, abruft oder sich oder einem anderen aus automatisierten Verarbeitungen oder nicht automatisierten Dateien verschafft,
  • 4. die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, durch unrichtige Angaben erschleicht,
  • 115. entgegen § 16 Abs. 4 Satz 1, § 28 Abs. 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 29 Abs. 4, § 39 Abs. 1 Satz 1 oder § 40 Abs. 1, die übermittelten Daten für andere Zwecke nutzt,
  • 125a. entgegen § 28 Absatz 3b den Abschluss eines Vertrages von der Einwilligung des Betroffenen abhängig macht,
  • 135b. entgegen § 28 Absatz 4 Satz 1 Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung verarbeitet oder nutzt,
  • 146. entgegen § 30 Absatz 1 Satz 2, § 30a Absatz 3 Satz 3 oder § 40 Absatz 2 Satz 3 ein dort genanntes Merkmal mit einer Einzelangabe zusammenführt oder
  • 157. entgegen § 42a Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.
(3) 16[1] Die Ordnungswidrigkeit kann im Falle des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro geahndet werden. 17[2] Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. 18[3] Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.
Anmerkungen:
1. 23. Mai 2001: Artt. 1 Nr. 47, 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2001.
2. 1. September 2009: Artt. 1 Nr. 17 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 5 S. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009.
3. 1. September 2009: Artt. 1 Nr. 17 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 5 S. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009.
4. 1. September 2009: Artt. 1 Nr. 17 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 5 S. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009.
5. 1. April 2010: Artt. 1 Nr. 10 Buchst. a, 2, des Ersten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
6. 11. Juni 2010: Artt. 5 Nr. 2, 11 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
7. 11. Juni 2010: Artt. 5 Nr. 2, 11 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
8. 1. April 2010: Artt. 1 Nr. 17 Buchst. a Doppelbuchst. cc, 5 S. 2 des Gesetzes vom 14. August 2009.
9. 1. April 2010: Artt. 1 Nr. 10 Buchst. b, 2, des Ersten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
10. 1. April 2010: Artt. 1 Nr. 10 Buchst. b, 2, des Ersten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
11. 1. September 2009: Artt. 1 Nr. 17 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 5 S. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009.
12. 1. September 2009: Artt. 1 Nr. 17 Buchst. b Doppelbuchst. bb, 5 S. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009.
13. 1. September 2009: Artt. 1 Nr. 17 Buchst. b Doppelbuchst. bb, 5 S. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009.
14. 1. September 2009: Artt. 1 Nr. 17 Buchst. b Doppelbuchst. cc, 5 S. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009.
15. 1. September 2009: Artt. 1 Nr. 17 Buchst. b Doppelbuchst. dd, 5 S. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009.
16. 1. September 2009: Artt. 1 Nr. 17 Buchst. c Doppelbuchst. aa, 5 S. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009.
17. 1. September 2009: Artt. 1 Nr. 17 Buchst. c Doppelbuchst. bb, 5 S. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009.
18. 1. September 2009: Artt. 1 Nr. 17 Buchst. c Doppelbuchst. bb, 5 S. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009.