§ 41 BDSG. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom 20. Dezember 1990
[28. August 2002]
1§ 41. 2Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien.
3(1) Die Länder haben in ihrer Gesetzgebung vorzusehen, dass für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken den Vorschriften der §§ 5, 9 und 38a entsprechende Regelungen einschließlich einer hierauf bezogenen Haftungsregelung entsprechend § 7 zur Anwendung kommen.
4(2) Führt die journalistisch-redaktionelle Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten durch die Deutsche Welle zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen des Betroffenen, so sind diese Gegendarstellungen zu den gespeicherten Daten zu nehmen und für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst.
(3) 5[1] Wird jemand durch eine Berichterstattung der Deutsche[n] Welle in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, so kann er Auskunft über die der Berichterstattung zugrundeliegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. 6[2] Die Auskunft kann nach Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Beteiligten verweigert werden, soweit
  • 1. aus den Daten auf Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Rundfunksendungen berufsmäßig journalistisch mitwirken oder mitgewirkt haben, geschlossen werden kann,
  • 2. aus den Daten auf die Person des Einsenders oder des Gewährsträgers von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann,
  • 3. durch die Mitteilung der recherchierten oder sonst erlangten Daten die journalistische Aufgabe der Deutschen Welle durch Ausforschung des Informationsbestandes beeinträchtigt würde.
[3] Der Betroffene kann die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.
(4) 7[1] Im übrigen gelten für die Deutsche Welle von den Vorschriften dieses Gesetzes die §§ 5, 7, 9 und 38a. [2] Anstelle der §§ 24 bis 26 gilt § 42, auch soweit es sich um Verwaltungsangelegenheiten handelt.
Anmerkungen:
1. 1. Juni 1991: Artt. 1, 6 Abs. 2 S. 2 Halbs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1990.
2. 23. Mai 2001: Artt. 1 Nr. 45 Buchst. a, 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2001.
3. 23. Mai 2001: Artt. 1 Nr. 45 Buchst. b, 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2001.
4. 23. Mai 2001: Artt. 1 Nr. 45 Buchst. c, 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2001.
5. 28. August 2002: Artt. 73 Abs. 3, 74 Abs. 1, des Gesetzes vom 21. August 2002, Bekanntmachung vom 14. Januar 2003.
6. 23. Mai 2001: Artt. 1 Nr. 45 Buchst. d, 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2001.
7. 23. Mai 2001: Artt. 1 Nr. 45 Buchst. e, 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2001.

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