§ 31 BBG. Entlassung kraft Gesetzes

Bundesbeamtengesetz (BBG) vom 5. Februar 2009
[28. Oktober 2016]
1§ 31. Entlassung kraft Gesetzes.
2(1) [1] Beamtinnen und Beamte sind entlassen, wenn
  • 31. die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 nicht mehr vorliegen und eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 auch nachträglich nicht zugelassen wird,
  • 42. sie in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder zu einer Einrichtung ohne Dienstherrnfähigkeit nach deutschem Recht treten oder zur Berufssoldatin, zum Berufssoldaten, zur Soldatin auf Zeit oder zum Soldaten auf Zeit ernannt werden, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist oder
  • 53. sie in den Fällen des § 11a Absatz 2 eine Probezeit für die neue Laufbahn abgeleistet haben und in der neuen Laufbahn zu Beamtinnen auf Lebenszeit oder zu Beamten auf Lebenszeit ernannt sind.
[2] Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn
  • 1. die Beamtin oder der Beamte in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder in ein Ehrenbeamtenverhältnis eintritt oder
  • 2. die oberste Dienstbehörde nach ihrem Ermessen die Fortdauer des Beamtenverhältnisses angeordnet hat, bevor die Beamtin oder der Beamte in das Dienst- oder Amtsverhältnis zu dem anderen Dienstherrn oder der Einrichtung eingetreten ist; bei Dienstherren im Sinne des Beamtenstatusgesetzes kann die Fortdauer nur mit deren Einvernehmen angeordnet werden.
(2) 6[1] Die oberste Dienstbehörde entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vorliegen, und stellt den Tag der Beendigung des Beamtenverhältnisses fest. 7[2] Die oberste Dienstbehörde kann diese Aufgaben auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.
Anmerkungen:
1. 12. Februar 2009: Artt. 1, 17 Abs. 11 S. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009.
2. 14. März 2015: Artt. 1 Nr. 10 Bucht. a Doppelbuchst. bb, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. März 2015.
3. 28. Oktober 2016: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016.
4. 28. Oktober 2016: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016.
5. 28. Oktober 2016: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. a Doppelbuchst. cc, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016.
6. 14. März 2015: Artt. 1 Nr. 10 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. März 2015.
7. 28. Oktober 2016: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. b, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016.

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