§ 75 AufenthG. Aufgaben

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) vom 30. Juli 2004
[1. August 2017]
1§ 75. Aufgaben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat unbeschadet der Aufgaben nach anderen Gesetzen folgende Aufgaben:
  • 1. Koordinierung der Informationen über den Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit zwischen den Ausländerbehörden, der Bundesagentur für Arbeit und der für Pass- und Visaangelegenheiten vom Auswärtigen Amt ermächtigten deutschen Auslandsvertretungen;
  • 2.
    • 2a) Entwicklung von Grundstruktur und Lerninhalten des Integrationskurses nach § 43 Abs. 3 und der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a,
    • b) deren Durchführung und
    • c) Maßnahmen nach § 9 Abs. 5 des Bundesvertriebenengesetzes;
  • 3. fachliche Zuarbeit für die Bundesregierung auf dem Gebiet der Integrationsförderung und der Erstellung von Informationsmaterial über Integrationsangebote von Bund, Ländern und Kommunen für Ausländer und Spätaussiedler;
  • 4. Betreiben wissenschaftlicher Forschungen über Migrationsfragen (Begleitforschung) zur Gewinnung analytischer Aussagen für die Steuerung der Zuwanderung;
  • 34a. Betreiben wissenschaftlicher Forschungen über Integrationsfragen;
  • 45. Zusammenarbeit mit den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Nationale Kontaktstelle und zuständige Behörde nach Artikel 27 der Richtlinie 2001/55/EG, Artikel 25 der Richtlinie 2003/109/EG, Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2009/50/EG, Artikel 26 der Richtlinie 2014/66/EU und Artikel 37 der Richtlinie (EU) 2016/801 sowie für Mitteilungen nach § 51 Absatz 8a;
  • 6. Führung des Registers nach § 91a;
  • 57. Koordinierung der Programme und Mitwirkung an Projekten zur Förderung der freiwilligen Rückkehr sowie Auszahlung hierfür bewilligter Mittel;
  • 68. die Durchführung des Aufnahmeverfahrens nach § 23 Abs. 2 und 4 und die Verteilung der nach § 23 sowie der nach § 22 Satz 2 aufgenommenen Ausländer auf die Länder;
  • 79. Durchführung einer migrationsspezifischen Beratung nach § 45 Satz 1, soweit sie nicht durch andere Stellen wahrgenommen wird; hierzu kann es sich privater oder öffentlicher Träger bedienen;
  • 810. Anerkennung von Forschungseinrichtungen zum Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 20; hierbei wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch einen Beirat für Forschungsmigration unterstützt;
  • 911. Koordinierung der Informationsübermittlung und Auswertung von Erkenntnissen der Bundesbehörden, insbesondere des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zu Ausländern, bei denen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausländer-, asyl- oder staatsangehörigkeitsrechtliche Maßnahmen in Betracht kommen;
  • 1012. Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 2 im Fall einer Abschiebungsandrohung nach den §§ 34, 35 des Asylgesetzes oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a des Asylgesetzes sowie die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2005: Artt. 1, 15 Abs. 3 Halbs. 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2004.
2. 24. Oktober 2015: Artt. 3 Nr. 11 Buchst. a, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015.
3. 6. August 2016: Artt. 5 Nr. 11, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2016.
4. 1. August 2017: Artt. 1 Nr. 27, 2 des Gesetzes vom 12. Mai 2017.
5. 6. September 2013: Artt. 1 Nr. 26, 7 S. 3 des Gesetzes vom 29. August 2013.
6. 1. August 2015: Artt. 1 Nr. 39 Buchst. a, 9 S. 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2015.
7. 28. August 2007: Artt. 1 Nr. 61 Buchst. b, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. August 2007.
8. 28. August 2007: Artt. 1 Nr. 61 Buchst. c, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. August 2007.
9. 1. August 2015: Artt. 1 Nr. 39 Buchst. b, 9 S. 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2015.
10. 24. Oktober 2015: Artt. 3 Nr. 11 Buchst. b, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015.

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