§ 52 AufenthG. Widerruf

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) vom 30. Juli 2004
[1. August 2017]
1§ 52. Widerruf.
(1) 2[1] Der Aufenthaltstitel des Ausländers nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2, 2a, 2b, 2c, 3 und 4 kann außer in den Fällen der Absätze 2 bis 6 nur widerrufen werden, wenn
  • 1. er keinen gültigen Pass oder Passersatz mehr besitzt,
  • 2. er seine Staatsangehörigkeit wechselt oder verliert,
  • 3. er noch nicht eingereist ist,
  • 4. seine Anerkennung als Asylberechtigter oder seine Rechtsstellung als Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter erlischt oder unwirksam wird oder
  • 5. die Ausländerbehörde nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 feststellt, dass
    • a) die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 nicht oder nicht mehr vorliegen,
    • b) der Ausländer einen der Ausschlussgründe nach § 25 Abs. 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 erfüllt oder
    • c) in den Fällen des § 42 Satz 1 des Asylgesetzes die Feststellung aufgehoben oder unwirksam wird.
3[2] In den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 und 5 kann auch der Aufenthaltstitel der mit dem Ausländer in familiärer Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen widerrufen werden, wenn diesen kein eigenständiger Anspruch auf den Aufenthaltstitel zusteht.
4(2) 5[1] Ein nationales Visum, eine Aufenthaltserlaubnis und eine Blaue Karte EU, die zum Zweck der Beschäftigung erteilt wurden, sind zu widerrufen, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 41 die Zustimmung zur Ausübung der Beschäftigung widerrufen hat. [2] Ein nationales Visum und eine Aufenthaltserlaubnis, die nicht zum Zweck der Beschäftigung erteilt wurden, sind im Falle des Satzes 1 in dem Umfang zu widerrufen, in dem sie die Beschäftigung gestatten.
6(2a) [1] Eine nach § 19b erteilte ICT-Karte, eine nach § 19d erteilte Mobiler-ICT-Karte oder ein Aufenthaltstitel zum Zweck des Familiennachzugs zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder Mobiler-ICT-Karte kann widerrufen werden, wenn der Ausländer
  • 1. nicht mehr die Voraussetzungen der Erteilung erfüllt oder
  • 2. gegen Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über die Mobilität von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/66/EU verstoßen hat.
[2] Wird die ICT-Karte oder die Mobiler-ICT-Karte widerrufen, so ist zugleich der dem Familienangehörigen erteilte Aufenthaltstitel zu widerrufen, es sei denn, dem Familienangehörigen steht ein eigenständiger Anspruch auf einen Aufenthaltstitel zu.
(3) 7[1] Eine nach § 16 Absatz 1, 6 oder 9 zum Zweck des Studiums erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn
  • 1. der Ausländer ohne die erforderliche Erlaubnis eine Erwerbstätigkeit ausübt,
  • 2. der Ausländer unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Studiendauer an der betreffenden Hochschule im jeweiligen Studiengang und seiner individuellen Situation keine ausreichenden Studienfortschritte macht oder
  • 83. der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Absatz 1, 6 oder 9 erteilt werden könnte.
9[2] Zur Prüfung der Voraussetzungen von Satz 1 Nummer 2 kann die Ausbildungseinrichtung beteiligt werden.
10(4) Eine nach § 20 oder § 20b erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn
  • 1. die Forschungseinrichtung, mit welcher der Ausländer eine Aufnahmevereinbarung abgeschlossen hat, ihre Anerkennung verliert, sofern er an einer Handlung beteiligt war, die zum Verlust der Anerkennung geführt hat,
  • 2. der Ausländer bei der Forschungseinrichtung keine Forschung mehr betreibt oder betreiben darf oder
  • 113. der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 oder § 20b erteilt werden könnte oder eine Aufnahmevereinbarung mit ihm abgeschlossen werden dürfte.
12(4a) Eine nach § 17b oder § 18d erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könnte.
13(5) [1] Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 oder Absatz 4b Satz 1 soll widerrufen werden, wenn
  • 1. der Ausländer nicht bereit war oder nicht mehr bereit ist, im Strafverfahren auszusagen,
  • 142. die Angaben des Ausländers, auf die in § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 1 oder Absatz 4b Satz 2 Nummer 1 Bezug genommen wird, nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft oder des Strafgerichts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als falsch anzusehen sind oder
  • 153. der Ausländer auf Grund sonstiger Umstände nicht mehr die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Absatz 4a oder Absatz 4b erfüllt.
[2] Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 soll auch dann widerrufen werden, wenn der Ausländer freiwillig wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.
16(6) Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a soll widerrufen werden, wenn der Ausländer seine Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verliert.
17(7) (weggefallen)
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2005: Artt. 1, 15 Abs. 3 Halbs. 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2004.
2. 1. August 2017: Artt. 1 Nr. 24 Buchst. a, 2 des Gesetzes vom 12. Mai 2017.
3. 28. August 2007: Artt. 1 Nr. 41 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. August 2007.
4. 26. November 2011: Artt. 1 Nr. 28 Buchst. b, 13 des Gesetzes vom 22. November 2011.
5. 1. August 2012: Artt. 1 Nr. 21 Buchst. b, 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 1. Juni 2012.
6. 1. August 2017: Artt. 1 Nr. 24 Buchst. b, 2 des Gesetzes vom 12. Mai 2017.
7. 1. August 2017: Artt. 1 Nr. 24 Buchst. c Doppelbuchst. aa, 2 des Gesetzes vom 12. Mai 2017.
8. 1. August 2017: Artt. 1 Nr. 24 Buchst. c Doppelbuchst. bb, 2 des Gesetzes vom 12. Mai 2017.
9. 1. August 2017: Artt. 1 Nr. 24 Buchst. c Doppelbuchst. cc, 2 des Gesetzes vom 12. Mai 2017.
10. 1. August 2017: Artt. 1 Nr. 24 Buchst. d Doppelbuchst. aa, 2 des Gesetzes vom 12. Mai 2017.
11. 1. August 2017: Artt. 1 Nr. 24 Buchst. d Doppelbuchst. bb, 2 des Gesetzes vom 12. Mai 2017.
12. 1. August 2017: Artt. 1 Nr. 24 Buchst. e, 2 des Gesetzes vom 12. Mai 2017.
13. 26. November 2011: Artt. 1 Nr. 28 Buchst. c, 13 des Gesetzes vom 22. November 2011.
14. 1. August 2015: Artt. 1 Nr. 28 Buchst. a, 9 S. 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2015.
15. 1. August 2015: Artt. 1 Nr. 28 Buchst. b, Buchst. c, 9 S. 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2015.
16. 28. August 2007: Artt. 1 Nr. 41 Buchst. b, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. August 2007.
17. 26. November 2011: Artt. 1 Nr. 28 Buchst. d, 13 des Gesetzes vom 22. November 2011.