§ 90 ArbGG. Verfahren

Arbeitsgerichtsgesetz vom 3. September 1953
[1. Januar 2018]
1§ 90. Verfahren.
(1) 2[1] Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung werden den Beteiligten zur Äußerung zugestellt. 3[2] Die Äußerung erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Beschwerdegericht oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts, das den angefochtenen Beschluß erlassen hat.
4(2) Für das Verfahren sind die §§ 83 und 83a entsprechend anzuwenden.
(3) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Landesarbeitsgerichts oder seines Vorsitzenden findet kein Rechtsmittel statt.
Anmerkungen:
1. 1. Oktober 1953: § 123 des Gesetzes vom 3. September 1953.
2. 1. Juli 1979: Artt. 1 Nr. 63 Buchst. a, 5 des Gesetzes vom 21. Mai 1979.
3. 1. Januar 2018: Artt. 16 Nr. 5, 33 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2017.
4. 1. Juli 1979: Artt. 1 Nr. 63 Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 21. Mai 1979.

Umfeld von § 90 ArbGG

§ 89 ArbGG. Einlegung

§ 90 ArbGG. Verfahren

§ 91 ArbGG. Entscheidung