§ 72 ArbGG. Grundsatz

Arbeitsgerichtsgesetz vom 3. September 1953
[1. Januar 2005]
1§ 72. Grundsatz.
2(1) [1] Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. [2] § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.
3(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn
  • 41. eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
  • 52. das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
  • 63. ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.
7(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.
8(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.
9(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.
10(6) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.
Anmerkungen:
1. 1. Oktober 1953: § 123 des Gesetzes vom 3. September 1953.
2. 1. Mai 2000: Artt. 1 Nr. 19, 5 des Gesetzes vom 30. März 2000.
3. 1. Juli 1979: Artt. 1 Nr. 48 Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 21. Mai 1979.
4. 1. Januar 2005: Artt. 7 Nr. 2 Buchst. a, 22 S. 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004.
5. 1. Januar 2005: Artt. 7 Nr. 2 Buchst. b, 22 S. 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004.
6. 1. Januar 2005: Artt. 7 Nr. 2 Buchst. b, 22 S. 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004.
7. 1. Juli 1979: Artt. 1 Nr. 48 Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 21. Mai 1979.
8. 1. Juli 1979: Artt. 1 Nr. 48 Buchst. c, 5 des Gesetzes vom 21. Mai 1979.
9. 1. Januar 2002: Artt. 30 Nr. 11, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
10. 1. Juli 1979: Artt. 1 Nr. 48 Buchst. d, 5 des Gesetzes vom 21. Mai 1979.

Umfeld von § 72 ArbGG

§ 71 ArbGG

§ 72 ArbGG. Grundsatz

§ 72a ArbGG. Nichtzulassungsbeschwerde