§ 2a ArbGG. Zuständigkeit im Beschlußverfahren
Arbeitsgerichtsgesetz vom 3. September 1953
| [29. Dezember 2004] | [1. Juli 2004] |
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| § 2a. Zuständigkeit im Beschlußverfahren | § 2a. Zuständigkeit im Beschlußverfahren |
| (1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ferner ausschließlich zuständig für | (1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ferner ausschließlich zuständig für |
| 1. Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 119 bis 121 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist; | 1. Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 119 bis 121 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist; |
| 2. Angelegenheiten aus dem Sprecherausschußgesetz, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 34 bis 36 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist; | 2. Angelegenheiten aus dem Sprecherausschußgesetz, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 34 bis 36 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist; |
| 3. Angelegenheiten aus dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz und dem Drittelbeteiligungsgesetz, soweit über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat und über ihre Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist; | 3. Angelegenheiten aus dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz und dem Drittelbeteiligungsgesetz, soweit über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat und über ihre Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist; |
| 3a. Angelegenheiten aus den §§ 94, 95, 139 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, | 3a. Angelegenheiten aus den §§ 94, 95, 139 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, |
| 3b. Angelegenheiten aus dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 43 bis 45 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist; | 3b. Angelegenheiten aus dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 43 bis 45 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist; |
| 3c. Angelegenheiten aus § 18a des Berufsbildungsgesetzes; | 3c. Angelegenheiten aus § 18a des Berufsbildungsgesetzes; |
| 3d. Angelegenheiten aus dem SE-Beteiligungsgesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675, 3686) mit Ausnahme der §§ 45 und 46 und nach den §§ 34 bis 39 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Leitungsorgan sowie deren Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist; | |
| 4. die Entscheidung über die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung. | 4. die Entscheidung über die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung. |
| (2) In Streitigkeiten nach diesen Vorschriften findet das Beschlußverfahren statt. | (2) In Streitigkeiten nach diesen Vorschriften findet das Beschlußverfahren statt. |
[1. Juli 2004–29. Dezember 2004]
1§ 2a. 2Zuständigkeit im Beschlußverfahren.
(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ferner ausschließlich zuständig für
- 1. Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 119 bis 121 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
- 32. Angelegenheiten aus dem Sprecherausschußgesetz, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 34 bis 36 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
- 43. Angelegenheiten aus dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz und dem Drittelbeteiligungsgesetz, soweit über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat und über ihre Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
- 53a. Angelegenheiten aus den §§ 94, 95, 139 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
- 63b. Angelegenheiten aus dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 43 bis 45 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
- 73c. Angelegenheiten aus § 18a des Berufsbildungsgesetzes;
- 84. die Entscheidung über die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung.
(2) In Streitigkeiten nach diesen Vorschriften findet das Beschlußverfahren statt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1979: Artt. 1 Nr. 3, 5 des Gesetzes vom 21. Mai 1979.
- 2. 1. Januar 1991: Artt. 6 Nr. 1, 23 des Ersten Gesetzes vom 17. Dezember 1990.
- 3. 1. Januar 1989: Artt. 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988.
- 4. 1. Juli 2004: Artt. 5 Nr. 1, 6 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2004.
- 5. 1. Juli 2001: Artt. 23 Nr. 2, 68 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001.
- 6. 1. November 1996: Artt. 2 Nr. 1, 3 des Zweiten Gesetzes vom 28. Oktober 1996.
- 7. 15. August 2002: Artt. 2 Nr. 1, 3 des Gesetzes vom 8. August 2002.
- 8. 1. Januar 1989: Artt. 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988.