§ 10 ArbGG. Parteifähigkeit

Arbeitsgerichtsgesetz vom 3. September 1953
[1. Juli 1976][16. Januar 1972/19. Januar 1972]
§ 10. Parteifähigkeit § 10. Parteifähigkeit
Parteifähig im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind auch Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände; in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 sind auch die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Betriebsverfassungsgesetz 1952 und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen beteiligten Personen und Stellen Beteiligte, in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 6 auch die beteiligten Vereinigungen von Arbeitnehmern oder von Arbeitgebern sowie die oberste Arbeitsbehörde des Bundes oder derjenigen Länder, auf deren Bereich sich die Tätigkeit der Vereinigung erstreckt. Parteifähig im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind auch Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände; in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 sind auch die nach dem Betriebsverfassungsgesetz und den dazu ergangenen Rechtsverordnungen beteiligten Personen und Stellen Beteiligte, in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 6 auch die beteiligten Vereinigungen von Arbeitnehmern oder von Arbeitgebern sowie die oberste Arbeitsbehörde des Bundes oder derjenigen Länder, auf deren Bereich sich die Tätigkeit der Vereinigung erstreckt.
[16. Januar 1972/19. Januar 1972–1. Juli 1976]
1§ 10. Parteifähigkeit. Parteifähig im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind auch Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände; in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 sind auch die nach dem Betriebsverfassungsgesetz und den dazu ergangenen Rechtsverordnungen beteiligten Personen und Stellen Beteiligte, in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 6 auch die beteiligten Vereinigungen von Arbeitnehmern oder von Arbeitgebern sowie die oberste Arbeitsbehörde des Bundes oder derjenigen Länder, auf deren Bereich sich die Tätigkeit der Vereinigung erstreckt.
Anmerkungen:
1. 16. Januar 1972/19. Januar 1972: §§ 124 Nr. 3, 132 des Gesetzes vom 15. Januar 1972.