§ 248 AktG. Urteilswirkung
Aktiengesetz vom 6. September 1965
| [1. September 1969] | [1. Januar 1966] |
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| § 248. Urteilswirkung | § 248. Urteilswirkung |
| (1) [1] Soweit der Beschluß durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist, wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. [2] Der Vorstand hat das Urteil unverzüglich zum Handelsregister einzureichen. [3] War der Beschluß in das Handelsregister eingetragen, so ist auch das Urteil einzutragen. [4] Die Eintragung des Urteils ist in gleicher Weise wie die des Beschlusses bekanntzumachen. | [1] Soweit der Beschluß durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist, wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. [2] Der Vorstand hat das Urteil unverzüglich zum Handelsregister einzureichen. [3] War der Beschluß in das Handelsregister eingetragen, so ist auch das Urteil einzutragen. [4] Die Eintragung des Urteils ist in gleicher Weise wie die des Beschlusses bekanntzumachen. |
| (2) Hatte der Beschluß eine Satzungsänderung zum Inhalt, so ist mit dem Urteil der vollständige Wortlaut der Satzung, wie er sich unter Berücksichtigung des Urteils und aller bisherigen Satzungsänderungen ergibt, mit der Bescheinigung eines Notars über diese Tatsache zum Handelsregister einzureichen. |
[1. Januar 1966–1. September 1969]
1§ 248. Urteilswirkung. [1] Soweit der Beschluß durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist, wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. [2] Der Vorstand hat das Urteil unverzüglich zum Handelsregister einzureichen. [3] War der Beschluß in das Handelsregister eingetragen, so ist auch das Urteil einzutragen. [4] Die Eintragung des Urteils ist in gleicher Weise wie die des Beschlusses bekanntzumachen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1966: § 410 des Gesetzes vom 6. September 1965.