§ 192 AktG. Voraussetzungen

Aktiengesetz vom 6. September 1965
[31. Dezember 2015]
1§ 192. Voraussetzungen.
2(1) Die Hauptversammlung kann eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen, die nur so weit durchgeführt werden soll, wie von einem Umtausch- oder Bezugsrecht Gebrauch gemacht wird, das die Gesellschaft hat oder auf die neuen Aktien (Bezugsaktien) einräumt (bedingte Kapitalerhöhung).
(2) Die bedingte Kapitalerhöhung soll nur zu folgenden Zwecken beschlossen werden:
  • 31. zur Gewährung von Umtausch- oder Bezugsrechten auf Grund von Wandelschuldverschreibungen;
  • 2. zur Vorbereitung des Zusammenschlusses mehrerer Unternehmen;
  • 43. zur Gewährung von Bezugsrechten an Arbeitnehmer und Mitglieder der Geschäftsführung der Gesellschaft oder eines verbundenen Unternehmens im Wege des Zustimmungs- oder Ermächtigungsbeschlusses.
5(3) 6[1] Der Nennbetrag des bedingten Kapitals darf die Hälfte und der Nennbetrag des nach Absatz 2 Nr. 3 beschlossenen Kapitals den zehnten Teil des Grundkapitals, das zur Zeit der Beschlußfassung über die bedingte Kapitalerhöhung vorhanden ist, nicht übersteigen. [2] § 182 Abs. 1 Satz 5 gilt sinngemäß. 7[3] Satz 1 gilt nicht für eine bedingte Kapitalerhöhung nach Absatz 2 Nummer 1, die nur zu dem Zweck beschlossen wird, der Gesellschaft einen Umtausch zu ermöglichen, zu dem sie für den Fall ihrer drohenden Zahlungsunfähigkeit oder zum Zweck der Abwendung einer Überschuldung berechtigt ist. 8[4] Ist die Gesellschaft ein Institut im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes, gilt Satz 1 ferner nicht für eine bedingte Kapitalerhöhung nach Absatz 2 Nummer 1, die zu dem Zweck beschlossen wird, der Gesellschaft einen Umtausch zur Erfüllung bankaufsichtsrechtlicher oder zum Zweck der Restrukturierung oder Abwicklung erlassener Anforderungen zu ermöglichen. 9[5] Eine Anrechnung von bedingtem Kapital, auf das Satz 3 oder Satz 4 Anwendung findet, auf sonstiges bedingtes Kapital erfolgt nicht.
(4) Ein Beschluß der Hauptversammlung, der dem Beschluß über die bedingte Kapitalerhöhung entgegensteht, ist nichtig.
(5) Die folgenden Vorschriften über das Bezugsrecht gelten sinngemäß für das Umtauschrecht.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1966: § 410 des Gesetzes vom 6. September 1965.
2. 31. Dezember 2015: Artt. 1 Nr. 20 Buchst. a, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015.
3. 31. Dezember 2015: Artt. 1 Nr. 20 Buchst. b, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015.
4. 1. Mai 1998: Artt. 1 Nr. 26 Buchst. a, 14 des Gesetzes vom 27. April 1998.
5. 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 23, 5 des Gesetzes vom 25. März 1998.
6. 1. Mai 1998: Artt. 1 Nr. 26 Buchst. b, 14 des Gesetzes vom 27. April 1998.
7. 31. Dezember 2015: Artt. 1 Nr. 20 Buchst. c, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015.
8. 31. Dezember 2015: Artt. 1 Nr. 20 Buchst. c, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015.
9. 31. Dezember 2015: Artt. 1 Nr. 20 Buchst. c, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015.