§ 17b AÜG. Meldepflicht

Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG) vom 7. August 1972
[1. April 2017]
1§ 17b. Meldepflicht.
(1) [1] Überlässt ein Verleiher mit Sitz im Ausland einen Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung einem Entleiher, hat der Entleiher, sofern eine Rechtsverordnung nach § 3a auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, vor Beginn jeder Überlassung der zuständigen Behörde der Zollverwaltung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache mit folgenden Angaben zuzuleiten:
  • 1. Familienname, Vornamen und Geburtsdatum des überlassenen Leiharbeitnehmers,
  • 2. Beginn und Dauer der Überlassung,
  • 3. Ort der Beschäftigung,
  • 4. Ort im Inland, an dem die nach § 17c erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden,
  • 5. Familienname, Vornamen und Anschrift in Deutschland eines oder einer Zustellungsbevollmächtigten des Verleihers,
  • 6. Branche, in die die Leiharbeitnehmer überlassen werden sollen, und
  • 7. Familienname, Vornamen oder Firma sowie Anschrift des Verleihers.
[2] Änderungen bezüglich dieser Angaben hat der Entleiher unverzüglich zu melden.
2(2) Der Entleiher hat der Anmeldung eine Versicherung des Verleihers beizufügen, dass dieser seine Verpflichtungen nach § 8 Absatz 5 einhält.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen,
  • 1. dass, auf welche Weise und unter welchen technischen und organisatorischen Voraussetzungen eine Anmeldung, Änderungsmeldung und Versicherung abweichend von den Absätzen 1 und 2 elektronisch übermittelt werden kann,
  • 2. unter welchen Voraussetzungen eine Änderungsmeldung ausnahmsweise entfallen kann und
  • 3. wie das Meldeverfahren vereinfacht oder abgewandelt werden kann.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die zuständige Behörde nach Absatz 1 Satz 1 bestimmen.
Anmerkungen:
1. 30. Juli 2011: Artt. 1 Nr. 3, 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2011.
2. 1. April 2017: Artt. 1 Nr. 12, 7 des Gesetzes vom 21. Februar 2017.