§ 14 AÜG. Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte

Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG) vom 7. August 1972
[1. April 2017]
1§ 14. 2Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte.
(1) Leiharbeitnehmer bleiben auch während der Zeit ihrer Arbeitsleistung bei einem Entleiher Angehörige des entsendenden Betriebs des Verleihers.
(2) 3[1] Leiharbeitnehmer sind bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat im Entleiherunternehmen und bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretungen im Entleiherbetrieb nicht wählbar. [2] Sie sind berechtigt, die Sprechstunden dieser Arbeitnehmervertretungen aufzusuchen und an den Betriebs- und Jugendversammlungen im Entleiherbetrieb teilzunehmen. 4[3] Die §§ 81, 82 Abs. 1 und [die] §§ 84 bis 86 des Betriebsverfassungsgesetzes gelten im Entleiherbetrieb auch in bezug auf die dort tätigen Leiharbeitnehmer. 5[4] Soweit Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes mit Ausnahme des § 112a, des Europäische Betriebsräte-Gesetzes oder der auf Grund der jeweiligen Gesetze erlassenen Wahlordnungen eine bestimmte Anzahl oder einen bestimmten Anteil von Arbeitnehmern voraussetzen, sind Leiharbeitnehmer auch im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen. 6[5] Soweit Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes, des Montan-Mitbestimmungsgesetzes, des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes, des Drittelbeteiligungsgesetzes, des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung, des SE- und des SCE-Beteiligungsgesetzes oder der auf Grund der jeweiligen Gesetze erlassenen Wahlordnungen eine bestimmte Anzahl oder einen bestimmten Anteil von Arbeitnehmern voraussetzen, sind Leiharbeitnehmer auch im Entleiherunternehmen zu berücksichtigen. 7[6] Soweit die Anwendung der in Satz 5 genannten Gesetze eine bestimmte Anzahl oder einen bestimmten Anteil von Arbeitnehmern erfordert, sind Leiharbeitnehmer im Entleiherunternehmen nur zu berücksichtigen, wenn die Einsatzdauer sechs Monate übersteigt.
(3) [1] Vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung ist der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nach § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes zu beteiligen. [2] Dabei hat der Entleiher dem Betriebsrat auch die schriftliche Erklärung des Verleihers nach § 12 Abs. 1 Satz 2 vorzulegen. [3] Er ist ferner verpflichtet, Mitteilungen des Verleihers nach § 12 Abs. 2 unverzüglich dem Betriebsrat bekanntzugeben.
8(4) [Die Absätze] 1[… und] 2 [Satz] 1 und 2 sowie Abs[atz] 3 gelten für die Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes sinngemäß.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1982: Artt. 1 Nr. 2, 11 § 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1981.
2. 1. Oktober 2002: Artt. 7 Nr. 3 Buchst. a, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001.
3. 1. Oktober 2002: Artt. 7 Nr. 3 Buchst. b, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001.
4. 1. Mai 1985: Artt. 8 Abs. 2, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. April 1985, Bekanntmachung vom 14. Juni 1985.
5. 1. April 2017: Artt. 1 Nr. 10, 7 des Gesetzes vom 21. Februar 2017.
6. 1. April 2017: Artt. 1 Nr. 10, 7 des Gesetzes vom 21. Februar 2017.
7. 1. April 2017: Artt. 1 Nr. 10, 7 des Gesetzes vom 21. Februar 2017.
8. 1. August 1994: Artt. 4, 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Juli 1994, Bekanntmachung vom 3. Februar 1995.