§ 93b AO. Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[25. Juni 2017]
1§ 93b. Automatisierter Abruf von Kontoinformationen.
(1) Kreditinstitute haben die nach § 24c Abs. 1 des Kreditwesengesetzes zu führende Datei auch für Abrufe nach § 93 Abs. 7 und 8 zu führen.
2(1a) [1] Kreditinstitute haben für Kontenabrufersuchen nach § 93 Absatz 7 oder 8 zusätzlich zu den in § 24c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Daten für jeden Verfügungsberechtigten und jeden wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des Geldwäschegesetzes auch die Adressen sowie die in § 154 Absatz 2a bezeichneten Daten zu speichern. [2] § 154 Absatz 2d und Artikel 97 § 26 Absatz 5 Nummer 3 und 4 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung bleiben unberührt.
3(2) [1] Das Bundeszentralamt für Steuern darf in den Fällen des § 93 Absatz 7 und 8 auf Ersuchen bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach den Absätzen 1 und 1a zu führenden Dateisystemen im automatisierten Verfahren abrufen und sie an den Ersuchenden übermitteln. [2] Die Identifikationsnummer nach § 139b eines Verfügungsberechtigten oder eines wirtschaftlich Berechtigten darf das Bundeszentralamt für Steuern nur Finanzbehörden mitteilen.
(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Datenabrufs und der Datenübermittlung trägt der Ersuchende.
(4) § 24c Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 4 bis 8 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.
Anmerkungen:
1. 18. August 2007: Artt. 6 Nr. 3, 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. August 2007.
2. 25. Juni 2017: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 23. Juni 2017.
3. 25. Juni 2017: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. b, 11 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 23. Juni 2017.

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