§ 75 AO. Haftung des Betriebsübernehmers

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. Januar 1999]
1§ 75. Haftung des Betriebsübernehmers.
(1) [1] Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im ganzen übereignet, so haftet der Erwerber für Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet, und für Steuerabzugsbeträge, vorausgesetzt, daß die Steuern seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entstanden sind und bis zum Ablauf von einem Jahr nach Anmeldung des Betriebes durch den Erwerber festgesetzt oder angemeldet werden. [2] Die Haftung beschränkt sich auf den Bestand des übernommenen Vermögens. [3] Den Steuern stehen die Ansprüche auf Erstattung von Steuervergütungen gleich.
2(2) Absatz 1 gilt nicht für Erwerbe aus einer Insolvenzmasse und für Erwerbe im Vollstreckungsverfahren.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
2. 1. Januar 1999: Artt. 9 Nr. 1 Buchst. a, 12 des Zweiten Gesetzes vom 19. Dezember 1998.

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