§ 69 AO. Haftung der Vertreter

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. Januar 1987]
1§ 69. Haftung der Vertreter. 2[1] Die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. [2] Die Haftung umfaßt auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
2. 1. Januar 1987: Artt. 1 Nr. 9, 25 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 19. Dezember 1985.

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