§ 61 AO. Satzungsmäßige Vermögensbindung

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. Januar 2007]
1§ 61. Satzungsmäßige Vermögensbindung.
(1) Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4) liegt vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, daß auf Grund der Satzung geprüft werden kann, oh der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist.
2(2) (weggefallen)
(3) [1] Wird die Bestimmung über die Vermögensbindung nachträglich so geändert, daß sie den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Nr. 4 nicht mehr entspricht, so gilt sie von Anfang an als steuerlich nicht ausreichend. 3[2] § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geändert werden können, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre vor der Änderung der Bestimmung über die Vermögensbindung entstanden sind.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
2. 1. Januar 2007: Artt. 5 Nr. 3, 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Oktober 2007.
3. 30. Dezember 1993: Artt. 26 Nr. 5, 34 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993.