§ 45 AO. Gesamtrechtsnachfolge

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. Januar 1977]
1§ 45. Gesamtrechtsnachfolge.
(1) [1] Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über. [2] Dies gilt jedoch bei der Erbfolge nicht für Zwangsgelder.
(2) [1] Erben haben für die aus dem Nachlaß zu entrichtenden Schulden nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Haftung des Erben für Nachlaßverbindlichkeiten einzustehen. [2] Vorschriften, durch die eine steuerrechtliche Haftung der Erben begründet wird, bleiben unberührt.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.

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