§ 41 AO. Unwirksame Rechtsgeschäfte

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. Januar 1977]
1§ 41. Unwirksame Rechtsgeschäfte.
(1) [1] Ist ein Rechtsgeschäft unwirksam oder wird es unwirksam, so ist dies für die Besteuerung unerheblich, soweit und solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschäfts gleichwohl eintreten und bestehen lassen. [2] Dies gilt nicht, soweit sich aus den Steuergesetzen etwas anderes ergibt.
(2) [1] Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind für die Besteuerung unerheblich. [2] Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Besteuerung maßgebend.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.