§ 400 AO. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. Januar 1979]
1§ 400. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls. Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so beantragt die Finanzbehörde beim Richter den Erlaß eines Strafbefehls, wenn die Strafsache zur Behandlung im Strafbefehlsverfahren geeignet erscheint; ist dies nicht der Fall, so legt die Finanzbehörde die Akten der Staatsanwaltschaft vor.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1979: Artt. 5 Nr. 2, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Oktober 1978.