§ 398 AO. Einstellung wegen Geringfügigkeit

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. Januar 1977]
1§ 398. Einstellung wegen Geringfügigkeit. [1] Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Steuerhinterziehung, bei der nur eine geringwertige Steuerverkürzung eingetreten ist oder nur geringwertige Steuervorteile erlangt sind, auch ohne Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. [2] Dies gilt für das Verfahren wegen einer Steuerhehlerei nach § 374 und einer Begünstigung einer Person, die eine der in § 375 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Taten begangen hat, entsprechend.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.

Umfeld von § 398 AO

§ 397 AO. Einleitung des Strafverfahrens

§ 398 AO. Einstellung wegen Geringfügigkeit

§ 398a AO. Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen