§ 375 AO. Nebenfolgen

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. Mai 2016]
1§ 375. Nebenfolgen.
(1) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen
  • 1. Steuerhinterziehung,
  • 2. Bannbruchs nach § 372 Abs. 2, § 373,
  • 3. Steuerhehlerei oder
  • 4. Begünstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat,
kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 des Strafgesetzbuches).
(2) [1] Ist eine Steuerhinterziehung, ein Bannbruch nach § 372 Abs. 2, § 373 oder eine Steuerhehlerei begangen worden, so können
  • 21. die Erzeugnisse, Waren und andere Sachen, auf die sich die Hinterziehung von Verbrauchsteuer oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union, der Bannbruch oder die Steuerhehlerei bezieht, und
  • 2. die Beförderungsmittel, die zur Tat benutzt worden sind,
eingezogen werden.
[2] § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
2. 1. Mai 2016: Artt. 2 Nr. 5, 16 Abs. 4 des Zweiten Gesetzes vom 22. Dezember 2014.

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