§ 365 AO. Anwendung von Verfahrensvorschriften

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. Januar 1996]
1§ 365. 2Anwendung von Verfahrensvorschriften.
3(1) Für das Verfahren über den Einspruch gelten im übrigen die Vorschriften sinngemäß, die für den Erlaß des angefochtenen oder des begehrten Verwaltungsaktes gelten.
(2) In den Fällen des § 93 Abs. 5, des § 96 Abs. 7 Satz 2 und der §§ 98 bis 100 ist den Beteiligten und ihren Bevollmächtigten und Beiständen (§ 80) Gelegenheit zu geben, an der Beweisaufnahme teilzunehmen.
4(3) [1] Wird der angefochtene Verwaltungsakt geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Einspruchsverfahrens. [2] Satz 1 gilt entsprechend, wenn
  • 1. ein Verwaltungsakt nach § 129 berichtigt wird oder
  • 2. ein Verwaltungsakt an die Stelle eines angefochtenen unwirksamen Verwaltungsaktes tritt.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
2. 1. Januar 1987: Artt. 1 Nr. 48 Buchst. a, 25 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 19. Dezember 1985.
3. 1. Januar 1996: Artt. 4 Nr. 11 Buchst. a, 11 Abs. 3 des Dritten Gesetzes vom 24. Juni 1994.
4. 1. Januar 1996: Artt. 4 Nr. 11 Buchst. b, 11 Abs. 3 des Dritten Gesetzes vom 24. Juni 1994.

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