§ 360 AO. Hinzuziehung zum Verfahren

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. April 2012]
1§ 360. Hinzuziehung zum Verfahren.
2(1) [1] Die zur Entscheidung über den Einspruch berufene Finanzbehörde kann von Amts wegen oder auf Antrag andere hinzuziehen, deren rechtliche Interessen nach den Steuergesetzen durch die Entscheidung berührt werden, insbesondere solche, die nach den Steuergesetzen neben dem Steuerpflichtigen haften. [2] Vor der Hinzuziehung ist derjenige zu hören, der den Einspruch eingelegt hat.
(2) Wird eine Abgabe für einen anderen Abgabenberechtigten verwaltet, so kann dieser nicht deshalb hinzugezogen werden, weil seine Interessen als Abgabenberechtigter durch die Entscheidung berührt werden.
(3) [1] Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie hinzuzuziehen. [2] Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 352 nicht befugt sind, Einspruch einzulegen.
3(4) Wer zum Verfahren hinzugezogen worden ist, kann dieselben Rechte geltend machen wie derjenige, der den Einspruch eingelegt hat.
4(5) [1] Kommt nach Absatz 3 die Hinzuziehung von mehr als fünfzig Personen in Betracht, kann die Finanzbehörde anordnen, daß nur solche Personen hinzugezogen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. 5[2] Von einer Einzelbekanntgabe der Anordnung kann abgesehen werden, wenn die Anordnung im Bundesanzeiger bekanntgemacht und außerdem in Tageszeitungen veröffentlicht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. 6[3] Die Frist muß mindestens drei Monate seit Veröffentlichung im Bundesanzeiger betragen. [4] In der Veröffentlichung in Tageszeitungen ist mitzuteilen, an welchem Tage die Frist abläuft. [5] Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist gilt § 110 entsprechend. [6] Die Finanzbehörde soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag hinzuziehen.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
2. 1. Januar 1996: Artt. 4 Nr. 8 Buchst. a, 11 Abs. 3 des Dritten Gesetzes vom 24. Juni 1994.
3. 1. Januar 1996: Artt. 4 Nr. 8 Buchst. b, 11 Abs. 3 des Dritten Gesetzes vom 24. Juni 1994.
4. 1. Januar 1996: Artt. 4 Nr. 8 Buchst. c, 11 Abs. 3 des Dritten Gesetzes vom 24. Juni 1994.
5. 1. April 2012: Artt. 2 Abs. 54, 6 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 22. Dezember 2011.
6. 1. April 2012: Artt. 2 Abs. 54, 6 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 22. Dezember 2011.

Umfeld von § 360 AO

§ 359 AO. Beteiligte

§ 360 AO. Hinzuziehung zum Verfahren

§ 361 AO. Aussetzung der Vollziehung