§ 358 AO. Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. Januar 1996]
1§ 358. Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen. [1] Die zur Entscheidung über den Einspruch berufene Finanzbehörde hat zu prüfen, ob der Einspruch zulässig, insbesondere in der vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt ist. [2] Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1996: Artt. 4 Nr. 15 Buchst. a, 11 Abs. 3 des Dritten Gesetzes vom 24. Juni 1994.

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