§ 356 AO. Rechtsbehelfsbelehrung

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[28. August 2002]
1§ 356. Rechtsbehelfsbelehrung.
(1) Ergeht ein Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch, so beginnt die Frist für die Einlegung des Einspruchs nur, wenn der Beteiligte über den Einspruch und die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist in der für den Verwaltungsakt verwendeten Form belehrt worden ist.
(2) [1] Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Einspruchs nur binnen eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zulässig, es sei denn, dass die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder schriftlich oder elektronisch darüber belehrt wurde, dass ein Einspruch nicht gegeben sei. [2] § 110 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt sinngemäß.
Anmerkungen:
1. 28. August 2002: Artt. 4 Nr. 17, 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. August 2002.

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