§ 328 AO. Zwangsmittel

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. Januar 1977]
1§ 328. Zwangsmittel.
(1) [1] Ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit Zwangsmitteln (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang) durchgesetzt werden. [2] Für die Erzwingung von Sicherheiten gilt § 336. [3] Vollstreckungsbehörde ist die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
(2) [1] Es ist dasjenige Zwangsmittel zu bestimmen, durch das der Pflichtige und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt werden. [2] Das Zwangsmittel muß in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.

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