§ 326 AO. Persönlicher Sicherheitsarrest

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. Januar 2013]
1§ 326. Persönlicher Sicherheitsarrest.
(1) [1] Auf Antrag der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde kann das Amtsgericht einen persönlichen Sicherheitsarrest anordnen, wenn er erforderlich ist, um die gefährdete Vollstreckung in das Vermögen des Pflichtigen zu sichern. [2] Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Finanzbehörde ihren Sitz hat oder sich der Pflichtige befindet.
(2) In dem Antrag hat die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde den Anspruch nach Art und Höhe sowie die Tatsachen anzugeben, die den Arrestgrund ergeben.
(3) 2[1] Für die Anordnung, Vollziehung und Aufhebung des persönlichen Sicherheitsarrestes gelten § 128 Abs. 4 und die §§ 922 bis 925, 927, 929, 933, 934 Abs. 1, 3 und 4 der Zivilprozeßordnung sinngemäß. 3[2] § 802j Abs. 2 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
(4) Für Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
2. 1. Januar 2002: Artt. 44 Nr. 2, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
3. 1. Januar 2013: Artt. 2 Nr. 3, 6 S. 2 des Ersten Gesetzes vom 29. Juli 2009.

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