§ 314 AO. Einziehungsverfügung

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[16. April 2011]
1§ 314. Einziehungsverfügung.
(1) [1] Die Vollstreckungsbehörde ordnet die Einziehung der gepfändeten Forderung an. [2] § 309 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Die Einziehungsverfügung kann mit der Pfändungsverfügung verbunden werden.
2(3) Wird die Einziehung eines bei einem Geldinstitut gepfändeten Guthabens eines Vollstreckungsschuldners, der eine natürliche Person ist, angeordnet, so gilt § 835 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
3(4) Wird die Einziehung einer gepfändeten nicht wiederkehrend zahlbaren Vergütung eines Vollstreckungsschuldners, der eine natürliche Person ist, für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitslohn sind, angeordnet, so gilt § 835 Absatz 5 der Zivilprozessordnung entsprechend.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
2. 16. April 2011: Artt. 4 Nr. 1, 5 S. 1 des Gesetzes vom 12. April 2011.
3. 16. April 2011: Artt. 4 Nr. 2, 5 S. 1 des Gesetzes vom 12. April 2011.