§ 309 AO. Pfändung einer Geldforderung

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. Januar 2012]
1§ 309. Pfändung einer Geldforderung.
2(1) [1] Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat die Vollstreckungsbehörde dem Drittschuldner schriftlich zu verbieten, an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen, und dem Vollstreckungsschuldner schriftlich zu gebieten, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten (Pfändungsverfügung). [2] Die elektronische Form ist ausgeschlossen.
(2) [1] Die Pfändung ist bewirkt, wenn die Pfändungsverfügung dem Drittschuldner zugestellt ist. 3[2] Die an den Drittschuldner zuzustellende Pfändungsverfügung soll den beizutreibenden Geldbetrag nur in einer Summe, ohne Angabe der Steuerarten und der Zeiträume, für die er geschuldet wird, bezeichnen. 4[3] Die Zustellung ist dem Vollstreckungsschuldner mitzuteilen.
5(3) [1] Bei Pfändung des Guthabens eines Kontos des Vollstreckungsschuldners bei einem Kreditinstitut gelten die §§ 833a und 850l der Zivilprozessordnung entsprechend. [2] § 850l der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Anträge bei dem nach § 828 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zuständigen Vollstreckungsgericht zu stellen sind.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
2. 28. August 2002: Artt. 4 Nr. 15, 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. August 2002.
3. 1. Januar 1987: Artt. 1 Nr. 42, 25 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 19. Dezember 1985.
4. 1. Januar 1987: Artt. 1 Nr. 42, 25 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 19. Dezember 1985.
5. 1. Januar 2012: Artt. 7 Abs. 3 Nr. 1, 10 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2009.