§ 3 AO. Steuern, steuerliche Nebenleistungen

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. Januar 2017]
1§ 3. Steuern, steuerliche Nebenleistungen.
(1) [1] Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein. 2[2] (weggefallen)
(2) Realsteuern sind die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.
3(3) [1] Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind Steuern im Sinne dieses Gesetzes. [2] Zollkodex der Union bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10. 10. 2013, S. 1, L 287, S. 90) in der jeweils geltenden Fassung.
4(4) Steuerliche Nebenleistungen sind
  • 1. Verzögerungsgelder nach § 146 Absatz 2b,
  • 2. Verspätungszuschläge nach § 152,
  • 3. Zuschläge nach § 162 Absatz 4,
  • 4. Zinsen nach den §§ 233 bis 237 sowie Zinsen nach den Steuergesetzen, auf die die §§ 238 und 239 anzuwenden sind,
  • 5. Säumniszuschläge nach § 240,
  • 6. Zwangsgelder nach § 329,
  • 7. Kosten nach den §§ 89, 178, 178a und 337 bis 345,
  • 8. Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union und
  • 9. Verspätungsgelder nach § 22a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes.
5(5) 6[1] Das Aufkommen der Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union steht dem Bund zu. [2] Das Aufkommen der übrigen Zinsen steht den jeweils steuerberechtigten Körperschaften zu. [3] Das Aufkommen der Kosten im Sinne des § 89 steht jeweils der Körperschaft zu, deren Behörde für die Erteilung der verbindlichen Auskunft zuständig ist. [4] Das Aufkommen der Kosten im Sinne des § 178a steht dem Bund und den jeweils verwaltenden Körperschaften je zur Hälfte zu. [5] Die übrigen steuerlichen Nebenleistungen fließen den verwaltenden Körperschaften zu.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
2. 23. Dezember 2001: Artt. 8 Nr. 3 Buchst. a, 39 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 20. Dezember 2001.
3. 1. Mai 2016: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. a, 16 Abs. 4 des Zweiten Gesetzes vom 22. Dezember 2014.
4. 1. Januar 2017: Artt. 1 Nr. 2, 23 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016.
5. 19. Dezember 2006: Artt. 10 Nr. 3 Buchst. b, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
6. 1. Mai 2016: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. c, 16 Abs. 4 des Zweiten Gesetzes vom 22. Dezember 2014.

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