§ 291 AO. Niederschrift

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. Januar 2009]
1§ 291. Niederschrift.
(1) Der Vollziehungsbeamte hat über jede Vollstreckungshandlung eine Niederschrift aufzunehmen.
(2) Die Niederschrift muß enthalten:
  • 1. Ort und Zeit der Aufnahme,
  • 2. den Gegenstand der Vollstreckungshandlung unter kurzer Erwähnung der Vorgänge,
  • 3. die Namen der Personen, mit denen verhandelt worden ist,
  • 4. die Unterschriften der Personen und die Bemerkung, daß nach Vorlesung oder Vorlegung zur Durchsicht und nach Genehmigung unterzeichnet sei,
  • 5. die Unterschrift des Vollziehungsbeamten.
(3) Hat einem der Erfordernisse unter Absatz 2 Nr. 4 nicht genügt werden können, so ist der Grund anzugeben.
2(4) [1] Die Niederschrift kann auch elektronisch erstellt werden. [2] Absatz 2 Nr. 4 und 5 sowie § 87a Abs. 4 Satz 2 gelten nicht.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
2. 1. Januar 2009: Artt. 10 Nr. 12, 39 Abs. 8 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008.