§ 290 AO. Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. Januar 1977]
1§ 290. Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten. Die Aufforderungen und die sonstigen Mitteilungen, die zu den Vollstreckungshandlungen gehören, sind vom Vollziehungsbeamten mündlich zu erlassen und vollständig in die Niederschrift aufzunehmen; können sie mündlich nicht erlassen werden, so hat die Vollstreckungsbehörde demjenigen, an den die Aufforderung oder Mitteilung zu richten ist, eine Abschrift der Niederschrift zu senden.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.

Umfeld von § 290 AO

§ 289 AO. Zeit der Vollstreckung

§ 290 AO. Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten

§ 291 AO. Niederschrift