§ 279 AO. Form und Inhalt des Aufteilungsbescheides

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. Januar 2017]
1§ 279. Form und Inhalt des Aufteilungsbescheides.
(1) 2[1] Über den Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung ist nach Einleitung der Vollstreckung durch schriftlich oder elektronisch zu erteilenden Aufteilungsbescheid gegenüber den Beteiligten einheitlich zu entscheiden. [2] Eine Entscheidung ist jedoch nicht erforderlich, wenn keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen oder bereits ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen wieder aufgehoben werden.
(2) [1] Der Aufteilungsbescheid hat die Höhe der auf jeden Gesamtschuldner entfallenden anteiligen Steuer zu enthalten; ihm ist eine Belehrung beizufügen, welcher Rechtsbehelf zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist. [2] Er soll ferner enthalten:
  • 1. die Höhe der aufzuteilenden Steuer,
  • 2. den für die Berechnung der rückständigen Steuer maßgebenden Zeitpunkt,
  • 3. die Höhe der Besteuerungsgrundlagen, die den einzelnen Gesamtschuldnern zugerechnet worden sind, wenn von den Angaben der Gesamtschuldner abgewichen ist,
  • 34. die Höhe der bei Einzelveranlagung (§ 270) auf den einzelnen Gesamtschuldner entfallenden Steuer,
  • 5. die Beträge, die auf die aufgeteilte Steuer des Gesamtschuldners anzurechnen sind.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
2. 1. Januar 2017: Artt. 1 Nr. 46, 23 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016.
3. 1. Januar 2012: Artt. 3 Nr. 10, 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 1. November 2011.

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