§ 26 AO. Zuständigkeitswechsel

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[29. Dezember 2007]
1§ 26. Zuständigkeitswechsel. [1] Geht die örtliche Zuständigkeit durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, so tritt der Wechsel der Zuständigkeit in dem Zeitpunkt ein, in dem eine der beiden Finanzbehörden hiervon erfährt. [2] Die bisher zuständige Finanzbehörde kann ein Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Finanzbehörde zustimmt. 2[3] Ein Zuständigkeitswechsel nach Satz 1 tritt so lange nicht ein, wie
  • 1. über einen Insolvenzantrag noch nicht entschieden wurde,
  • 2. ein eröffnetes Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben wurde oder
  • 3. sich eine Personengesellschaft oder eine juristische Person in Liquidation befindet.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
2. 29. Dezember 2007: Artt. 14 Nr. 1, 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007.