§ 255 AO. Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. Januar 1977]
1§ 255. Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts.
(1) [1] Gegen den Bund oder ein Land ist die Vollstreckung nicht zulässig. [2] Im übrigen ist die Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts, die der Staatsaufsicht unterliegen, nur mit Zustimmung der betreffenden Aufsichtsbehörde zulässig. [3] Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt der Vollstreckung und die Vermögensgegenstände, in die vollstreckt werden kann.
(2) Gegenüber öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gelten die Beschränkungen des Absatzes 1 nicht.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.

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§ 255 AO. Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts

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