§ 23 AO. Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. Mai 2016]
1§ 23. 2Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern.
3(1) Für die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union und Verbrauchsteuern ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Tatbestand verwirklicht wird, an den das Gesetz die Steuer knüpft.
(2) [1] Örtlich zuständig ist ferner das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus der Steuerpflichtige sein Unternehmen betreibt. 4[2] Wird das Unternehmen von einem nicht zum Geltungsbereich des Gesetzes gehörenden Ort aus betrieben, so ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk der Unternehmer seine Umsätze im Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder vorwiegend bewirkt.
5(3) Werden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union und Verbrauchsteuern im Zusammenhang mit einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit geschuldet, so ist auch das Hauptzollamt örtlich zuständig, das für die Strafsache oder die Bußgeldsache zuständig ist.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
2. 23. Dezember 2001: Artt. 8 Nr. 7 Buchst. a, 39 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 20. Dezember 2001.
3. 1. Mai 2016: Artt. 2 Nr. 5, 16 Abs. 4 des Zweiten Gesetzes vom 22. Dezember 2014.
4. 27. Juli 2002: Artt. 7 Nr. 1, 17 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 23. Juli 2002.
5. 1. Mai 2016: Artt. 2 Nr. 5, 16 Abs. 4 des Zweiten Gesetzes vom 22. Dezember 2014.