§ 222 AO. Stundung

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[30. Dezember 1993]
1§ 222. Stundung. [1] Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. [2] Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. 2[3] Steueransprüche gegen den Steuerschuldner können nicht gestundet werden, soweit ein Dritter (Entrichtungspflichtiger) die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten, insbesondere einzubehalten und abzuführen hat. 3[4] Die Stundung des Haftungsanspruchs gegen den Entrichtungspflichtigen ist ausgeschlossen, soweit er Steuerabzugsbeträge einbehalten oder Beträge, die eine Steuer enthalten, eingenommen hat.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
2. 30. Dezember 1993: Artt. 26 Nr. 23, 34 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993.
3. 30. Dezember 1993: Artt. 26 Nr. 23, 34 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993.

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