§ 209 AO. Gegenstand der Steueraufsicht

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[23. Dezember 2001]
1§ 209. Gegenstand der Steueraufsicht.
2(1) Der Warenverkehr über die Grenze und in den Freizonen und Freilagern sowie die Gewinnung und Herstellung, Lagerung, Beförderung und gewerbliche Verwendung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und der Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren unterliegen der zollamtlichen Überwachung (Steueraufsicht).
3(2) Der Steueraufsicht unterliegen ferner:
  • 1. der Versand, die Ausfuhr, Lagerung, Verwendung, Vernichtung, Veredelung, Umwandlung und sonstige Bearbeitung oder Verarbeitung von Waren in einem Verbrauchsteuerverfahren,
  • 2. die Herstellung und Ausfuhr von Waren, für die ein Erlaß, eine Erstattung oder Vergütung von Verbrauchsteuer beansprucht wird.
(3) Andere Sachverhalte unterliegen der Steueraufsicht, wenn es gesetzlich bestimmt ist.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
2. 1. Januar 1993: Artt. 8 Nr. 2, 24 Abs. 1 des Dritten Gesetzes vom 21. Dezember 1992.
3. 23. Dezember 2001: Artt. 8 Nr. 16, 39 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 20. Dezember 2001.

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