§ 207 AO. Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. Januar 1987]
1§ 207. Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage.
(1) Die verbindliche Zusage tritt außer Kraft, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen die Entscheidung beruht, geändert werden.
(2) Die Finanzbehörde kann die verbindliche Zusage mit Wirkung für die Zukunft aufheben oder ändern.
2(3) Eine rückwirkende Aufhebung oder Änderung der verbindlichen Zusage ist nur zulässig, falls der Steuerpflichtige zustimmt oder wenn die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
2. 1. Januar 1987: Artt. 1 Nr. 39, 25 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 19. Dezember 1985.

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