§ 205 AO. Form der verbindlichen Zusage

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. Januar 1977]
1§ 205. Form der verbindlichen Zusage.
(1) Die verbindliche Zusage wird schriftlich erteilt und als verbindlich gekennzeichnet.
(2) Die verbindliche Zusage muß enthalten:
  • 1. den ihr zugrunde gelegten Sachverhalt; dabei kann auf den im Prüfungsbericht dargestellten Sachverhalt Bezug genommen werden,
  • 2. die Entscheidung über den Antrag und die dafür maßgebenden Gründe,
  • 3. eine Angabe darüber, für welche Steuern und für
welchen Zeitraum die verbindliche Zusage gilt.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.

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