§ 175a AO. Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[30. Dezember 1993]
1§ 175a. Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen. [1] Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit dies zur Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung oder eines Schiedsspruchs nach einem Vertrag im Sinne des § 2 geboten ist. [2] Die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Wirksamwerden der Verständigungsvereinbarung oder des Schiedsspruchs.
Anmerkungen:
1. 30. Dezember 1993: Artt. 26 Nr. 16, 34 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993.