§ 175 AO. Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. Januar 2017]
1§ 175. 2Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen.
3(1) [1] Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,
  • 1. soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
  • 2. soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).
[2] In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Ereignis eintritt.
4(2) [1] Als rückwirkendes Ereignis gilt auch der Wegfall einer Voraussetzung für eine Steuervergünstigung, wenn gesetzlich bestimmt ist, daß diese Voraussetzung für eine bestimmte Zeit gegeben sein muß, oder wenn durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist, daß sie die Grundlage für die Gewährung der Steuervergünstigung bildet. [2] Die nachträgliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung gilt nicht als rückwirkendes Ereignis.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
2. 1. Januar 2017: Artt. 1 Nr. 35, 23 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016.
3. 1. Januar 1982: Artt. 37, 41 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981.
4. 16. Dezember 2004: Artt. 8 Nr. 6, 22 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 9. Dezember 2004.

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