§ 169 AO. Festsetzungsfrist

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. Januar 2017]
1§ 169. Festsetzungsfrist.
(1) [1] Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. [2] Dies gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129. 2[3] Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist
  • 1. der Steuerbescheid oder im Fall des § 122a die elektronische Benachrichtigung den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder
  • 2. bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.
(2) 3[1] Die Festsetzungsfrist beträgt:
  • 1. ein Jahr
    für Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,
  • 42. vier Jahre
    für Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind.
[2] Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. [3] Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, daß er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und daß sie auch nicht darauf beruht, daß er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen hat.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
2. 1. Januar 2017: Artt. 1 Nr. 32, 23 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016.
3. 23. Dezember 2001: Artt. 8 Nr. 13, 39 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 20. Dezember 2001.
4. 1. Mai 2016: Artt. 2 Nr. 5, 16 Abs. 4 des Zweiten Gesetzes vom 22. Dezember 2014.